Die Tourismusbranche in MV – was uns jetzt am wichtigsten ist

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Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten / Tourismusstrukturen sichern

• Sonderhilfe-/Stabilisierungsprogramm von Bund und Land in Form direkter Liquiditäts- bzw. Strukturhilfen für im Kern gesunde touristische Unternehmen beim Weg aus der Krise und für den Bestand danach
• Stabilisierung von Kommunen, touristischen Verbänden und Organisationen zur Vorbereitung des Bewältigens der Krisenfolgen; Soforthilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse für Tourismusverbände/-organisationen, deren Funktion durch finanzielle Ausfälle im wirtschaftlichen Bereich bedroht ist
• Sicherung von Kleinvermieterstrukturen (Nebenerwerb) und deren Investitionen bei Härtefällen
• Regelung zur Sicherung und Weiterführung laufender EU-Projekte in der Zeit der Krise; Auszahlung vor Nachweisführung; Verzicht auf Eigenanteile; Einsatz von EU-Mitteln zum Beseitigen von Krisenfolgen
• Steuernachlässe oder -senkungen anstelle von Stundungen; Tilgungen aussetzen
• Rechtsgrundlagen für Betriebe, die auf betriebseigene Versicherungsvorsorge zurückgreifen wollen

Wiedereinsetzen des Tourismus / Reisen mit der Pandemie

• Umsetzung des Fahrplans für das stufenweise Wiedereinsetzen des Tourismus in MV (Reise-, Buchungs- und Veranstaltungsgeschäft) unter Berücksichtigung des Infektions- und Gesundheitsschutzes
• Schnellstmöglicher Verzicht auf die Belegungsquote für gewerbliche Beherbergungsbetriebe (aktuell 60 Prozent)
• Fixieren von Kampagnenmitteln für den Neustart des Tourismus in MV mit Schwerpunkt Tourismusakzeptanz inkl. entsprechender Marktforschung und Medienresonanzanalyse
• Weitestmögliche Öffnung von Schulen und Kitas in Verbindung mit dem Neustart im Tourismus
• Optimierte (politische) Rahmenbedingungen: Unmittelbare Re- bzw. ggf. Neustrukturierung des touristischen Systems und Herstellen der nötigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Systemfunktion und -finanzierung in Verbindung mit einem auf die touristischen Strategien angepassten Fördersystem
• Anpassung der Landestourismuskonzeption und weiterer Strategiepapiere zum touristischen System
• Überführen der Akzeptanzkampagne in eine langfristig angelegte Bewegung zum Tourismusbewusstsein; Etablieren eines ressort- und parteiübergreifenden „Politischen Dialogs“ mit der Tourismusbranche
• Modernisierungs- und Investitionspakt des Landes für und mit Gastgebern. Ziel: Strategie für mehr Differenzierung, Digitalität und Qualität im Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe

Klarheit im Krisenhandeln

• Formulieren und Kommunizieren nachvollziehbarer, durchsetzbarer und plausibler Verordnungen und Regeln gemäß MV-Plan
• Unmittelbare Auszahlung von Finanzhilfen; transparente Informationen und unkomplizierte Verfahren

Was uns vorher wichtig war und inzwischen erledigt oder auf dem Weg ist:

• Mittelstandszuschüsse: Soforthilfeprogramm für touristische Unternehmen auch ab 50 Mitarbeitern mit nach der Krise flexibel bzw. nur nach Möglichkeit rückzahlbaren Zuschüssen
• Soforthilfeprogramm für touristische Unternehmen mit schnellen, wirksamen und nach der Krise flexibel bzw. nur nach Möglichkeit rückzahlbaren Zuschüssen
• Notfallfonds für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie kleine Selbstständige zur Unterstützung u. a. bei Fixkosten (wie Mieten und Pacht, Betriebskosten etc.)
• Aufenthalte am Zweitwohnsitz, Tages- und Wohnmobiltourismus eindämmen
• Bei den Voraussetzungen für Soforthilfen muss die besondere saisonale Situation einiger touristischer Unternehmen (wie Campingplätze) anerkannt werden, die Liquiditätsengpässe zeitverzögert erwarten, jedoch über Stornierungen und ausbleibende Buchungen bereits elementare Umsatzausfälle und Schäden verzeichnen. Anträge sollten daher auch vorausblickend gestellt werden können.
• Wirksame Kontrolle des Einhaltens der Regelungen aus der Leitlinie des Bundes und der Verordnung des Landes MV zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus (insb. mit Blick auf Ostern)
• Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe (für alle Speisen) auf sieben Prozent, um den Betrieben nach der Krise die benötigte Liquidität für den Neustart zu verschaffen
• Anhebung Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent für den Zeitraum der krisenbedingten Einschränkung bzw. des Ausfalls von Arbeit; Ausweitung auf Azubis und auf kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe
• Ggf. prüfen: Einmaliges Verschieben des Sommerferienkorridors, Schwerpunkt August/September 2020
• Bundeseinheitliche Regelungen für Reisen und Reiseeinschränkungen